Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen

Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Doch oft scheitert das an rechtlichen Hürden. Als mögliche Lösung wird auch eine «finanzielle Reiseunterstützung» gehandelt.

Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gilt das auch für Afghanistan. Im Falle Syriens geht es nicht nur um praktische Fragen, erklärt Faeser.

Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Bundesinnenministerin spricht vom Stand der Dinge.

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel». Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend, scharfe Kritik kommt von den Grünen.