AfD
Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab
Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine «gesichert rechtsextremistische Bestrebung». Zieht das auch Konsequenzen in Sachsen nach sich?
Dresden (dpa) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch im Freistaat ausgeschlossen. «Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben», sagte Schuster der Zeitung «taz» (Mittwochsausgabe). Dienstherren würden aus guten Gründen die Parteimitgliedschaft ihrer Beschäftigten nicht kennen. «Das sollte auch so bleiben.»
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