Neue Vorwürfe in Personalaffären um Habecks Ministerium

Er soll für den Neuanfang stehen. Ein Finanzexperte soll in Habecks Ministerium auf den scheidenden Staatssekretär Graichen folgen. Erfahrung in Landesregierungen bringt er mit.

Neuer Ärger für Robert Habeck: Hat ein weiterer Staatssekretär Privates und Berufliches nicht sauber getrennt? Die Vorwürfe könnten für den Wirtschaftsminister kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen.

Die FDP stellt mit dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen auch den Zeitplan für das Heizungsgesetz in Frage. Die Ampel-Partner halten das für konstruiert. Am Zug ist der Bundestag.

Ein Top-Mitarbeiter des Wirtschaftsministers war an der Vergabe eines Spitzenpostens an seinen eigenen Trauzeugen beteiligt. Das hatte scharfe Kritik zur Folge. Nun haben beide sich geäußert.

Das Wirtschaftsministerium prüft die Neubesetzung eines wichtigen Postens. Der Grund: mögliche Befangenheit eines Staatssekretärs. Die Union fordert seine Entlassung.