Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Die beschäftigen Gerichte.

Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung ein. Sie hat Erfolg, doch die Familie war ausreisepflichtig.

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Die Regierung gibt ein Versehen zu, wendet sich nun aber trotzdem an den Supreme Court.

Am Morgen startet ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover-Langenhagen in den Irak. An Bord sind Ausreisepflichtige aus insgesamt elf Bundesländern.

Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Doch oft scheitert das an rechtlichen Hürden. Als mögliche Lösung wird auch eine «finanzielle Reiseunterstützung» gehandelt.