Polizeibeauftragter verzeichnet starke Zunahme an Eingaben
Als das Amt von der Ampel-Koalition geschaffen wurde, war es umstritten. Inzwischen etabliert sich der Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag als eine Art Kummerkasten für Beamte und Bürger.
Berlin (dpa) - Immer mehr Bürger und Beamte wenden sich mit Anliegen an den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch (SPD). Er verzeichne eine enorme Steigerung der Eingaben um 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sagte Grötsch bei der Präsentation seines dritten Tätigkeitsberichts. «Darauf sind wir stolz. Das zeigt mir, dass sich das Amt weiter etabliert.»
Besonders stark nahmen dem Bericht zufolge Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu. Ihre Zahl stieg um mehr als 70 Prozent auf 323. Von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes kamen 98 Eingaben, was einer Zunahme von rund 25 Prozent entsprach.
Amt wurde 2024 geschaffen
Inhaltlich musste sich der Polizeibeauftragte mit den Folgen der Kontrollen an den deutschen Grenzen, Vorwürfen von Diskriminierung und Racial Profiling (Kontrollen nur aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder Sprache) und sexueller Belästigung bei der Polizei befassen. Weitere Themen waren die Fehlerkultur bei der Polizei und der schlechte bauliche Zustand von Gebäuden.
Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wurde 2024 von der Ampel-Koalition geschaffen. Grötsch ist in dieser Funktion für die Belange der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig. Er und seine 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dort strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen aufdecken und untersuchen. Sie sind auch Ansprechpartner von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen.
