Rhein will konsequenter gegen Islamisten-Demos vorgehen

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund soll der Bundeskanzler nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Rhein auf die Länder zugehen. Sie seien jetzt der «politische Stabilitätsanker».

Hessens CDU-Regierungschef begrüßt Beschlüsse zur Migrationspolitik, pocht aber auch auf weitergehende Schritte. Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen hat er eine klare Position.

Die Ampel hat den Streit über die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt. Vom Kabinett wurde grünes Licht erwartet. Nun äußert sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.