Rüstungsexporte für bisher 4,6 Milliarden Euro genehmigt

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine.

Die Rüstungsausfuhren schnellen weiter in die Höhe. Das liegt vor allem an den Lieferungen in ein Land.

Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.

Fünf Jahre lang waren deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weitgehend tabu. Das scheint nun vorbei zu sein. Saudi-Arabien gilt inzwischen als «Stabilitätsanker».

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt. Der dürfte dieses Jahr fallen. Der Grund dafür liegt auf der Hand.