Regierung Merz genehmigt Rüstungsexporte nach Israel

Für den Kanzleramtschef geht es nicht nur um die Atombombe, sondern auch um die iranischen Raketen. Ob das Vorgehen völkerrechtskonform ist, wagt er allerdings nicht zu sagen.

Israel erhält zwar wieder in größerem Umfang Rüstungsgüter aus Deutschland. Aber eine Kategorie bleibt außen vor.

Der türkische Präsident Erdogan will wieder stärker mit Deutschland im Rüstungsbereich kooperieren. Die Bundesregierung steht aber auf der Bremse, obwohl es sich um einen Nato-Partner handelt.

Die Sicherheit Israels gehört für die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson. Das spiegelt sich auch in aktuellen Zahlen wider.