Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts

CSU-Chef Markus Söder will keine Koalition mit den Grünen - und deutet an, dass er ein solches Bündnis im Bund notfalls auch alleine verhindern würde. Dabei hatte er einst selbst dafür geworben.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union beraten daraufhin. Merz macht der Ampel anschließend Vorwürfe.

Karlsruhe hat entschieden. Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig. Gibt es noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform der Reform? Klar ist: Nach der Wahl will die CSU noch viel mehr ändern.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht Chancen für eine große Koalition auf Bundesebene. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen lehnt er jedoch klar ab.

Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.