SPD kritisiert soziale Schieflage bei Gesundheitsreform
Die Gesundheitsministerin will steigenden Ausgaben der Krankenkassen unter Kontrolle bringen. Geplant: ein Sparpaket. Ist das gerecht ausbalanciert?
Berlin (dpa) - Die SPD kritisiert eine soziale Schieflage in den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Es gebe «eine gewisse Schlagseite» zu einer Belastung der Versicherten, sagte Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese in Berlin. Die gesetzlich Versicherten hätten durch steigende Zusatzbeiträge in den letzten Jahren bereits vieles aufgefangen. Hier werde die SPD-Fraktion noch genau hinschauen, kündigte Wiese an.
Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch Belastungen der Versicherten wie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
Wiese kritisierte, die Ministerin habe manche sinnvolle Vorschläge der Expertenkommission nicht aufgegriffen. Das gelte etwa für eine Anhebung des Herstellerabschlags für die Pharmaindustrie, «obwohl das auch wirklich signifikante Einsparungen sind». Der Bundestag werde am Entwurf der Gesundheitsministerin sicher noch Änderungen vornehmen, sagte Wiese.
In der Frage, ob Krankenkassenbeiträge für Bezieher der neuen Grundsicherung künftig ganz aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollen, zeigte sich Wiese gesprächsbereit. Das Problem sei vor allem, dass sich dies angesichts der Haushaltslücken nicht einfach bezahlen lasse. «Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen.»
