SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.

Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.

Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Die drei Leitanträge beinhalten deutliche Forderungen.

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.

Nicht nur Politiker aus den Reihen von CSU und CDU sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Bei einer Abstimmung im Bundestag stehen die Ampel-Koalitionäre jedoch eng zusammen.