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Bundespräsident

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.

Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet
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