Bundesverfassungsgericht

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.

12.03.2025

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Foto: Uli Deck/dpa

Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild)

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