Ex-Kanzler Schröder verliert erneut Prozess um sein Büro

Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das rechtens war, wird ungeklärt bleiben.

Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen - konnte sich aber auch in dritter Instanz nicht durchsetzen.

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte seine Klage dagegen zurückgewiesen. Aber der Altkanzler gibt nicht auf.

Der Vorgang ist bislang einmalig. Nach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht. Er sieht einen Anspruch und verweist auf die bisherige Praxis. Vergeblich.

Vor einem Jahr hat der Bundestag dem Altkanzler die Sonderrechte entzogen. Schröder verlangt die Wiederherstellung. Der Fall landet nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht.