Studie für die Bundesregierung
Überwachung: Berliner Polizei hat die wenigsten Befugnisse
Die Ampel-Koalition wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. Kurz vor dem Regierungswechsel erblickt der von ihr dazu angeforderte Bericht das Licht der Öffentlichkeit.
Berlin (dpa) - Kurz vor der Amtsübergabe an ihre Nachfolger hat die scheidende Bundesregierung eine «Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland» veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Berlin seiner Polizei, der Landesbehörde für Verfassungsschutz und den Staatsanwälten insgesamt weniger Befugnisse einräumt als die anderen Länder.
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