Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Nur Sachleistungen und «Rückkehrzentren» für Ausreisepflichtige sowie Kita-Pflicht in «Problem-Bezirken»: Für die Migrationspolitik in Deutschland sieht JU-Chef Winkel Dänemark in einer Vorbild-Funktion.

In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell umsetzbare Maßnahmen. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung.