Gesetz

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.

Das neue Klimaschutzgesetz soll dabei helfen das Ziel der Treibhausgasneutralität von Deutschland bis 2045 zu erreichen. Foto: Stefan Sauer/dpa
Das neue Klimaschutzgesetz soll dabei helfen das Ziel der Treibhausgasneutralität von Deutschland bis 2045 zu erreichen.
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