Wanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht.

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Abgeordneten schlägt jetzt vor, dass dazu ein Gutachten beauftragt wird.

Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel.

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutzen könnte.

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung widerspricht - und warnt vor hohen Kollateralschäden.