Schutz vor Verfassungsfeinden

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verweist in ihrer Rede auf das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verweist in ihrer Rede auf das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik.