Wie gefährlich wird der AfD-Kantersieg für Merz?
Die CDU halbiert ihr Ergebnis, die AfD verdoppelt ihres - und könnte erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen. Kanzler Merz stehen schwierige Wochen bevor.
Berlin (dpa) - Kantersieg für die AfD, krachende Niederlage für die CDU: Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial auch die Bundespolitik zu erschüttern und Bundeskanzler Friedrich Merz in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. Seine CDU hat ihr Wahlergebnis von 2021 halbiert und kommt nicht einmal auf 20 Prozent. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf mehr als 40.
Es kann sein, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt - auch wenn das wahrscheinlich nur mit Unterstützung geht. Das BSW ist nach den letzten Hochrechnungen das Zünglein an der Waage.
Kanzler verfolgt das Drama in der Parteizentrale
Der Kanzler verfolgt das Drama am Abend sechs Stunden lang mit einigen Vertretern aus der Parteiführung und dem Bundeskabinett in der CDU-Zentrale in Berlin. Als er um 22.16 Uhr die Parteizentrale verlässt, ist das Endergebnis noch nicht da. Es ist aber klar, dass seine Partei noch tiefer abgestürzt ist, als von den größten Pessimisten erwartet.
Die Kommentierung überlässt er an diesem Abend wie üblich seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die erst seit ein paar Wochen im Amt ist. «In jedem Fall ist es ein sehr schweres Ergebnis für uns und macht auch was mit uns als Christdemokraten», lautet ihr erster Satz. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), spricht von einer «Zäsur».
Das Wort Zäsur fällt am häufigsten
Zäsur - das ist das Wort, das an diesem Abend am häufigsten fällt. Wie es in Sachsen-Anhalt nun weitergeht, ist noch offen. Sicher ist dagegen, dass die Suche nach den Schuldigen für das Wahldebakel auch nach Berlin führen wird. Konkret: ins Kanzleramt. Es ist sicher davon auszugehen, dass Merz aus seiner eigenen Partei dafür mitverantwortlich gemacht wird.
Spitzenkandidat Schulze hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder beschwert, dass sein Wahlkampf negativ von der Bundespolitik überlagert würde. Eine eigentlich kurz vor der Wahl geplante Sitzung des CDU-Bundespräsidiums in Magdeburg wurde daher wieder abgesagt und der Kanzler bei seinen beiden Besuchen im Wahlkampf regelrecht versteckt. In Quedlinburg und Leuna gab es keinen Kontakt zu den Wählern - nur kurze Statements für die Journalisten ohne Fragemöglichkeit.
Für die Mitverantwortung der Bundespartei an dem AfD-Sieg wird Merz wohl ziemlich alleine geradestehen müssen. Schon vor der Sommerpause sprang ihm niemand zur Seite, als sich der Unmut über seine Personalrochade in der CDU Bahn brach. Seine Autorität gilt als angeschlagen.
Der Kanzler wird argumentieren, dass die Mitte dem Druck von rechts außen nun erst recht standhalten müsse. Wenn sie sich selbst zerlegen würde, hätte die AfD ein weiteres Ziel erreicht. Vielleicht setzt Merz darauf, dass der Zusammenhalt der Koalition sogar gestärkt werden könnten.
Unangenehme Frage bleibt Schulze wohl erspart
Auch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze räumte das Scheitern seiner Partei unumwunden ein. Für ihn wird sich nun die Frage stellen, wie es mit seiner eigenen politischen Karriere weitergeht. Sollte die AfD sich den Regierungsauftrag anheften, bleibt ihm eine andere unangenehme Frage möglicherweise erspart: Wie hält seine Partei es mit der Linken?
Nach den letzten Hochrechnungen hätten CDU, SPD und Grünen selbst dann keine Mehrheit, wenn sie von der Linken toleriert würden. Und das BSW hat eine Wahl Schulzes zum Ministerpräsidenten schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Allerdings will sie auch den siegreichen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen. Damit ist derzeit noch völlig unklar, wie überhaupt eine Regierungsbildung zustande kommen soll.
Klingbeil und Bas können erst einmal aufatmen
Im Gegensatz zu Merz können die Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD, Lars Klingbeil und Bärbel Bas - zumindest oberflächlich betrachtet - erstmal aufatmen. Lange mussten die Sozialdemokraten fürchten, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Jetzt haben sie sogar leichte Gewinne eingefahren und über 9 Przent erzielt. «Das ist erstmal für uns ein wichtiges Zeichen, dass mit der SPD zu rechnen ist», sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf in der ARD.
Er deutet auch gleich an, dass die SPD die Schrauben in der Koalition nun anziehen könnte: Umstrittene und für die Menschen wichtige Themen wie Rente, Pflege und die Verteilung von Mitteln könnten noch einmal aufgemacht werden. Das gilt vor allem für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die viele Arbeitnehmer gegen die Bundesregierung aufgebracht hat.
Das Wahlergebnis sei «ein Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung», sagt auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. «Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.»
Allerdings muss die SPD dabei aufpassen: Beschädigt sie den Koalitionspartner zu sehr, wirft das ein schlechtes Licht auf die gemeinsame Bundesregierung, die ohnehin den Ruf hat, ständig zu streiten. Damit würde sich die SPD dann selbst schaden.
SPD sieht nun «ganz anderen Kampfauftrag»
Ruhiger dürfte es nun zumindest in der Debatte um den SPD-Parteivorsitz werden. Die Frage stelle er sich jetzt überhaupt nicht, betonte Klüssendorf im Willy-Brandt-Haus. Bas selbst sagte voraus, das Wahlergebnis werde eher die Reihen der SPD schließen, «weil wir hier einen ganz anderen Kampfauftrag haben, nämlich diese Demokratie aufrechtzuerhalten».
Auch diejenigen in der Parteibasis, die Klingbeil und Bas kritisch sehen, dürften sich nun auf die in zwei Wochen anstehende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren. Da hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt aufgeholt und Chancen, vor der AfD zu landen. Sie kann nach diesem Wahlabend womöglich sogar auf weiteren Aufwind hoffen.
Auch die Wahlen in zwei Wochen haben es in sich
Von den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hängt auch ab, wie gefährlich es im Herbst für Merz wird. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters - möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie - wenn es ganz schlecht läuft - unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen.
Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen - Ausgang offen.
Aber auch ein anderes Szenario ist möglich: In Mecklenburg-Vorpommern bleibt der CDU ein einstelliges Ergebnis ebenso erspart wie eine schwierige Regierungsbildung - wenn es für Rot-Rot-Grün reicht. Und der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers gewinnt die Wahl und wird Regierender Bürgermeister. Ein solches Szenario würde den Druck auf Merz dämpfen.
Ende von Schwarz-Rot unwahrscheinlich
Eines gilt jedenfalls für alle weiteren Wahlausgänge zunächst einmal als unwahrscheinlich: ein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition. Das hat einen einfachen Grund: Aus einer Neuwahl würde wahrscheinlich die AfD gestärkt hervorgehen - und die Regierungsbildung würde noch schwieriger.
