Wo beginnt Antisemitismus? Blick auf eine komplexe Debatte
Der Nahost-Konflikt erschüttert seit dem 7. Oktober 2023 auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt konzentriert sich die Debatte auf Judenhass-Vorwürfe gegen die Linke. Wie lässt sich das einordnen?
Berlin (dpa) - Der israelische Botschafter Ron Prosor wirft der Linken «völlig enthemmten Antisemitismus» vor, der Zentralrat der Juden in Deutschland fürchtet um das jüdische Leben in der Hauptstadt: Der Wahlsieg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Aussicht auf eine rot-grün-rote Regierung in Berlin entfacht die Debatte über Judenhass in Deutschland neu.
Die Parteiführung der Linken verwahrt sich gegen die Vorwürfe und bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens. Doch die Kritik reißt nicht ab. Deshalb noch einmal einen Schritt zurück: Wo beginnt Antisemitismus und worüber wird hier gestritten? Einige Antworten zu einem sehr komplizierten Thema.
Was ist der Kern der Kritik an der Linken?
Aktuell geht es um Auftritte von propalästinensischen Aktivisten im Umfeld der Berliner Linken. So soll ein Rapper bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Zeilen wie «Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza» sowie «Death to the IDF» (Tod der israelischen Armee) Gewalt gegen Israel befürwortet haben. Zu einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln kam ein Aktivist, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Linken wird vorgeworfen, diese Positionen zu teilen und Israel als jüdischen Staat infrage zu stellen. «Das ist ein strukturelles Problem», sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.
Wie ist Antisemitismus definiert?
Die Bundesregierung folgt der «Arbeitsdefinition» der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Der Kern lautet: «Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.» Antisemitismus könne sich auch gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv richten, erläutert IHRA. «Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.»
Wo genau die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird, soll anhand einer «Drei-D-Regel» mit einem «Schnelltest» feststellbar sein: «Das ist der Fall, wenn Doppelstandards, Delegitimierung oder Dämonisierung Israels im Spiel sind», heißt es auf der Seite des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Auch Schuster sagt: «Kritik an der israelischen Regierung ist genauso legitim wie an jedem anderen Staat, solange sie nicht die Kriterien der Drei-D-Regel erfüllt.»
Was heißt das in der Praxis?
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) ordnet auf Grundlage der IHRA-Definition rund zwei Drittel aller 8.725 antisemitischen Vorfälle in Deutschland 2025 als «israelbezogenen Antisemitismus» ein. Sprecher Marco Siegmund erläutert, welche Maßstäbe Rias in der Praxis anlegt. Empörung über den Krieg in Gaza und das Handeln der israelischen Regierung sei nachvollziehbar, sagt Siegmund. «Auch scharfe oder polemische Kritik ist nicht allein deshalb antisemitisch.» Kritik am Handeln der israelischen Regierung sei möglich.
«Für israelbezogenen Antisemitismus sind der Inhalt und der Kontext einer Äußerung entscheidend», betont Siegmund. «Israelbezogener Antisemitismus liegt dort vor, wo Jüdinnen (und) Juden kollektiv für Israels Handeln verantwortlich gemacht, antisemitische Stereotype auf Israel übertragen oder israelische Politik mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden. Ebenso ist die Delegitimierung Israels als grundsätzlich rassistisches Unterfangen und das Absprechen seines Existenzrechts zentraler Teil des israelbezogenen Antisemitismus.»
Folgen alle der IHRA-Definition?
Nein. Eine Gruppe von Akademikern verfasste 2020 einen Gegenentwurf, die sogenannte Jerusalem Declaration, kurz JDA. Sie argumentierten, die IHRA-Definition sei nicht eindeutig genug. Die JDA nennt Beispiele mit Blick auf Israel und Palästina, die «nicht per se antisemitisch sind». Dazu zählt «Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit», «Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus» oder auch «faktenbasierte Kritik an Israel als Staat». Auch Forderungen nach Boykott oder Sanktionen gegen Israel seien «nicht per se antisemitisch». Unterstützter der IHRA-Definition lehnen die JDA als verharmlosend ab.
Was ist die offizielle Linie der Linken?
Die Linke stellte sich 2025 hinter die JDA, was ihr bereits damals scharfe Kritik von Zentralratspräsident Schuster einbrachte. Die gültige Parteilinie zum Nahost-Konflikt ist ein Beschluss des Bundesparteitags 2026. Darin steht ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. «Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu.» Zugleich heißt es: «Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.»
Laut Beschluss will man «jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland schützen» und verurteilt «die weltweite Terrorkampagne gegen jüdische und israelische Menschen und Institutionen». Zugleich fordert die Partei, auch palästinensisches Leben in Deutschland zu schützen.
Aufsehen erregte an dem Beschluss, dass das israelische Vorgehen im Gazakrieg von der Linken erstmals offiziell als «Völkermord» gewertet wurde. Die Linke beruft sich auf die Einschätzung von internationalen Organisationen, Menschenrechtlern und Völkerrechtlern und schreibt: «Wir schließen uns dieser Einschätzung an.» Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.
Warum ist die Debatte so kompliziert?
Die Linke betont ihre Beschlusslage und argumentiert: Wir stellen uns klar gegen jede Art von Antisemitismus. Kritiker wie Zentralratspräsident Schuster halten dagegen, der Parteitagsbeschluss sei unglaubwürdig. Gewaltaufrufe gegen Israel gehörten auf «Parteiveranstaltungen mittlerweile zum guten Ton», sagt Schuster der dpa. Auch ein Parteitagsbeschluss in Niedersachsen gegen «den heute real existierenden Zionismus» widerspreche dem Existenzrecht Israels. «Die Bundespartei hat auf solche Vorfälle nur mit Lippenbekenntnissen reagiert, statt konsequent Personen auszuschließen und spürbare Grenzen zu ziehen», sagt Schuster.
Klar ist, dass viele Jüdinnen und Juden in Deutschland sich vor allem seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 verstärkt unsicher und angefeindet fühlen. Daran erinnert auch Rias-Sprecher Siegmund: «Die politische Auseinandersetzung über den Begriff sollte den Blick auf diese konkreten Inhalte und ihre Folgen für Betroffene nicht verstellen. Für diese ist israelbezogener Antisemitismus Teil einer alltäglichen Realität.» Er gehe einher mit Bedrohungen und Angriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland.
