Wüst pocht bei Investitionsprogramm auf Kompensation

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen.

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch.

«Hier kommen die Großen zusammen», betont NRW-Ministerpräsident Wüst, es klingt wie eine Drohung Richtung Berlin. Tatsächlich machen er und sein bayerischer Kollege gemeinsam Front gegen die Ampel-Regierung.