Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet

Die linke Regierung will den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen. Aber die Justiz legt sich quer. Der Vorwurf: Der Gesetzgeber hat geschludert.

Der Katalonien-Konflikt schwelt seit langem. Nun ist die Amnestie für Separatisten in Kraft, mit der die Regierung in Madrid die Region befrieden will. Einige dürften nun ans Kofferpacken denken.

Regierungschef Sánchez wurde im Herbst auch mit den Stimmen katalanischer Separatisten wiedergewählt. Den «Catalanistas» wurde dafür eine Amnestie versprochen. Das sorgt seitdem für Proteste.

Die Polizei setzte bei den Demonstrationen Tränengas und Schlagstöcke ein. Es gibt Verletzte und einige Festnahmen.

Zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien bleibt die Regierungsbildung in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft ungewiss. Sozialisten und Konservative liefern sich ein «Fernduell».