Diplomatie

Lindner besucht Kiew - «Ukraine darf nicht verlieren»

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als anderthalb Jahren gegen den russischen Aggressor. Sie ist dabei nicht nur auf militärische Hilfe angewiesen. Lindner will sich nun vor Ort ein Bild der Lage machen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat in Kiew auch den Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko (r), getroffen. Foto: Andreas Hoenig/dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat in Kiew auch den Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko (r), getroffen.

Kiew (dpa) - Der Himmel über Kiew ist strahlend blau, es ist ein sonniger und warmer Tag. Der Verkehr rollt, Fußgänger flanieren durch das Stadtzentrum, Cafés und Restaurants sind geöffnet. Alltag in einer Millionenstadt - doch es ist eine Stadt im Kriegszustand. Mitten in der Altstadt auf dem Michaelsplatz steht Bundesfinanzminister Christian Lindner, spricht mit ukrainischen Soldaten und besichtigt erbeutete russische Panzer. Nicht weit weg davon hat er vorher an der Mauer des Michaelsklosters einen Kranz niedergelegt. Meterlang sind dort Fotos gefallener Soldaten zu sehen. Lindner wirkt nachdenklich. Er sagt, der Krieg sei nichts Abstraktes, sondern verursache viel menschliches Leid.

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Linder ist erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew

Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor nun fast anderthalb Jahren ist der FDP-Chef nach Kiew gekommen - in die Hauptstadt eines Landes, dass sich in einem existenzbedrohenden Krieg befindet. Lindner ist über Nacht mit einer kleinen Zahl Begleiter mit dem Zug aus Polen gekommen. Am Montagmorgen steigt er - wie vor ihm bereits Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Bundesminister - am Bahnhof in Kiew aus, begrüßt wird er vom deutschen Botschafter Martin Jäger.

Es gehe ihm - so weit wie dies möglich sei - darum, zu erfahren, wie der Alltag der Menschen während des schrecklichen Kriegs sei, sagt Lindner. «Es ist immer ein anderer Eindruck, den man sich macht, wenn man selber vor Ort ist, als wenn man sich in Washington oder Brüssel oder Berlin in Sitzungsräumen trifft.» 2020 sei er in Kiew gewesen und habe damals den Eindruck gewonnen, die Ukraine strebe nach Westen. Genau deswegen sei das Land von Russland überfallen worden.

Frühstück mit Klitschko

Dann kommt die Botschaft, die sie hier in Kiew hören wollen: Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite der Ukraine stehen, sagt Lindner. «Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung.» Die Ukraine verteidige liberale westliche Werte. Zum Frühstück trifft er sich mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Ein Thema seien auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Waffen mit großer Reichweite gewesen, teilt Klitschko mit.

Finanzminister Lindner ist am Morgen mit dem Zug zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Foto: Andreas Hoenig/dpa
Finanzminister Lindner ist am Morgen mit dem Zug zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen.

Mit Blick auf weitere Waffenlieferungen läuft derzeit eine Debatte über eine mögliche Abgabe deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. Die Ukraine macht Druck auf die Bundesregierung, Kiew diese zu liefern, um die Verteidigung gegen Russland zu stärken.

Debatte um deutsche Marschflugkörper

Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.

Lindner wird in Kiew deutlicher. Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Finanzminister Serhij Martschenko sagt er auf eine Frage zum Thema Taurus, es gelte das übliche Verfahren. Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was benötigt werde und was möglich sei. Und dann: «Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Fragen.»

Der «Bild» sagt Lindner zur Taurus-Frage, Voraussetzung sei die Abstimmung mit den Verbündeten und der Erhalt der eigenen Fähigkeiten zur Landesverteidigung. Außerdem dürfe Deutschland nicht Kriegspartei werden. «Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann kann eine solche Entscheidung getroffen werden. Mein Wunsch ist nur, dass wir das schnell entscheiden. Denn in einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor.»

Klare Worte von Lindner

Das sind klare Worte. «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen», sagt der Finanzminister. «Deshalb ist es auch Teil unserer Verantwortung, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine immer größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.» Die Bundesregierung wolle deshalb weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun, um auch die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken. Dazu sei bereits viel unternommen worden.

Die Ukraine wehrt seit über 17 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Lindner spricht von Gesamthilfen der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von 22 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Milliardenhilfen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als 12 Milliarden Euro.

Absichtserklärung unterzeichnet

Lindner will den Blick aber auch nach vorne richten. Zusammen mit Martschenko unterzeichnet er eine Absichtserklärung. Deutschland wolle mehr dafür tun, dass die Ukraine eine wirtschaftlich prosperierende Zukunft hat. Das Finanzministerium will der Ukraine konkret bei der Finanzaufsicht helfen oder bei der Privatisierung von Staatsbeteiligungen. Damit sollen auch die Grundlagen gelegt werden für den Wiederaufbau des Landes. Lindner betont, es komme darauf an, attraktive Bedingungen zu schaffen für ausländische Direktinvestitionen.

Doch noch ist der Krieg nicht vorbei. Wie lange er noch dauert? Wohl niemand kann es vorhersagen. Die Ukraine schätze die Unterstützung Deutschlands sehr, sagt Martschenko. Lindner sagt nach dem Gespräch mit den ukrainischen Soldaten, ihm sei sehr bewusst, wie wichtig die Luftverteidigung für den ukrainischen Durchhaltewillen sei. Und dann erwähnt der Reserveoffizier Lindner beiläufig, er sei ja selbst Major - bei der Luftwaffe.