Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.

Wasserstoff gilt als großer Hoffnungsträger für eine klimafreundliche Energieversorgung. In Deutschland sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um ein Leitungskernnetz aufzubauen.

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort - und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.

Die Länder arbeiten daran, die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich derweil ein Streit in der Ampel-Koalition: Braucht es eine bundesgesetzliche Regelung?

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf. Unter den vielen gebilligten Gesetzen fehlt das Gebäudeenergiegesetz. Doch das kommt indirekt trotzdem zur Sprache.