EU-Gipfel: Konflikt von Kallas und Israel sorgt für Kritik
Die höchste Diplomatin der EU soll Israels Politik mit dem Apartheid-System verglichen haben - das Land reagiert mit einem Kontaktabbruch. Was denken die EU-Spitzen?
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas steht beim EU-Gipfel in der Kritik, weil sie Medienberichten zufolge Israel mit einem Apartheid-System verglichen hat. «Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Es sei ein Thema, das von den EU-Spitzen noch diskutiert werden müsse. Österreichs Regierungschef Christian Stocker sagte: «Ich habe das Zitat nicht gehört. Wenn es gefallen wäre, wäre es inakzeptabel.»
Medienberichten zufolge soll Kallas im Mai während eines Besuchs in Mexiko den Umgang Israels mit den Palästinensern mit Südafrikas früherem Apartheid-System verglichen haben. Das berichtete das Portal «Euractiv».
Israel kappt Kontakt zur EU-Außenbeauftragten
Israel brach deswegen den Kontakt zur höchsten Diplomatin der EU ab. «Ich habe keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat – der zugleich die einzige Demokratie im Nahen Osten ist», schrieb der israelische Außenminister Gideon Saar auf X.
Kallas selbst hat die Aussagen bislang weder bestätigt noch dementiert. «Ich werde mich nicht dazu äußern, was hinter verschlossenen Türen gesagt oder nicht gesagt wurde, denn wir haben ja schon so viele solcher Fälle gesehen. Ich werde jede Woche dagegen ankämpfen. Irgendjemand behauptet, ich hätte irgendwo etwas gesagt», sagte Kallas, die bis 2024 estnische Regierungschefin war.
Kallas sagte weiter, sie habe sehr gute, offene und ehrliche, mitunter aber auch schwierige Gespräche mit Minister Saar geführt, die sie als «äußerst konstruktiv empfunden» habe. Man sei daher selbstverständlich bereit, diesen Weg fortzusetzen, könne aber auch «die Kritik nicht ignorieren, und diese Gespräche müssen offen geführt werden». Die EU unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung, wolle, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange und verurteile die «gewalttätigen Siedler im Westjordanland, weil dies die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich mache».
Israelischer Minister kritisiert Kallas auf X
Israels Außenminister Saar antwortete daraufhin auf X: «Die Sache ist ganz einfach: Wenn Sie diese abscheulichen und diffamierenden Äußerungen tatsächlich gemacht haben, dann stehen Sie dazu. Wenn Sie sie nicht gemacht haben, dann bestreiten Sie es. Bis diese Angelegenheit geklärt ist, bleibt meine Entscheidung unverändert.»
Der Begriff Apartheid bezeichnete ursprünglich das staatlich institutionalisierte rassistische System in Südafrika (1948–1994), das die Vorherrschaft der weißen Minderheit sicherte. Im Völkerrecht gilt Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Heute wird der Begriff auch außerhalb des südafrikanischen Kontextes verwendet und ist Gegenstand anhaltender politischer und rechtlicher Kontroversen.
Österreichs Kanzler Stocker zeigt sich zur weiteren Entwicklung optimistisch. Er sagte weiter, die Beziehungen seien aus seiner Sicht nicht zerrüttet - «und sie sollten auch nicht zerrüttet werden». «Wir brauchen auch zu Israel alle Gesprächskanäle, die wir haben können, weil ohne Gespräche wird es auch hier zu keinen vernünftigen Lösungen kommen.»
Einige EU-Länder erneuern Kritik am Vorgehen Israels
Die Regierungschefs der betont israelkritischen Länder Spanien und Irland äußerten sich nicht konkret zu den mutmaßlichen Aussagen Kallas', erneuerten aber ihre Kritik am Vorgehen des Landes. So betonte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Notlage der Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland und jene der Libanesen im Angesicht einer israelischen Regierung, die weder die Friedensabkommen noch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einhalte.
Der irische Premierminister Micheál Martin forderte, dass die EU-Staaten auf das Verhalten Israels reagieren müssten - angesichts «der schockierenden Gräueltaten in Gaza, der Unterdrückung der dortigen Bevölkerung, des Westjordanlands, der anhaltenden Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der massiven Vertreibung von Menschen im Libanon». Wenn Europa keine klare Haltung zu Verstößen gegen das Völkerrecht einnehme, werde seine Glaubwürdigkeit untergraben.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden sagte, er unterscheide klar zwischen Israel und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es sei ganz klar, dass diese Regierung mit ihrer Siedlungspolitik, mit den Taten im Libanon und im Gazastreifen «nicht auf unsere Zustimmung stößt». Israel habe ein Recht auf Sicherheit, aber es könne sich nicht das Recht zurechtbiegen, so Frieden. «Wir müssen die Existenz Israels immer schützen, aber Israel muss auch mit seinen Nachbarn in Frieden leben.»
