Diplomatie

EU sagt Empfang in Israel wegen Teilnahme von Ben-Gvir ab

Man wolle jemandem wie dem rechtsextremen Itamar Ben-Gvir keine Plattform bieten, heißt es zur Begründung. Die EU-Vertretung in Israel hat einen Empfang anlässlich des Europatages abgesagt.

Itamar Ben-Gvir ist Minister für Nationale Sicherheit von Israel. Foto: Abir Sultan/Pool EPA/AP/dpa
Itamar Ben-Gvir ist Minister für Nationale Sicherheit von Israel.

Tel Aviv/Brüssel (dpa) - Die EU-Vertretung in Israel hat einen diplomatischen Empfang zum Europatag als Reaktion auf die dort geplante Rede des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir abgesagt. «Die EU-Delegation in Israel freut sich darauf, den Europatag am 9. Mai wie jedes Jahr zu feiern», hieß es auf Twitter. «Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht.»

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Die kulturelle Veranstaltung für die israelische Öffentlichkeit werde jedoch stattfinden. Zuvor hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel gesagt, intern und auch mit den Mitgliedstaaten über das Vorgehen beraten zu wollen.

Ben-Gvir hätte ursprünglich am Dienstag die rechts-religiöse Regierung seines Landes bei der Veranstaltung in Tel Aviv vertreten sollen. Laut seines Büros war eine Ansprache «über die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terror» geplant. Nach der Absage teilte Ben-Gvir mit, es sei «schade, dass die Europäische Union, die vorgibt, demokratische und multikulturelle Werte zu vertreten, auf undiplomatische Weise Mäuler stopft».

Wegen rassistischer Hetze verurteilt

Ben-Gvir von der rechtsextremen Otzma Jehudit war in der Vergangenheit unter anderem wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation mehrfach verurteilt worden. Er setzt sich in der Regierung für eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern ein.

Der Europatag (9. Mai) erinnert an die historische Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris - eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.