Historisches Urteil: Wie geht es weiter für Israel?

Missbrauch seiner Autorität - das Oberste Gericht ist bei seiner Antwort auf Benjamin Netanjahus Justizreform erneut sehr deutlich: Gesetze sollen ihm keinen direkten Vorteil verschaffen dürfen.

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanjahu ist es ein weiterer Rückschlag. Eine Staatskrise droht.

Wird es ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch.

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen. Ministerpräsident Netanjahu schürt die Sorge vor einer möglichen Staatskrise.

Ein neues Gesetz soll in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschweren. Doch dass ausgerechnet der Ministerpräsident selbst daran mitarbeiten will, hält eine Staatsanwältin für rechtswidrig.