Geiselabkommen von Israel und Hamas wird konkreter
Vor gut sechs Wochen hat die islamistische Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel auch etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Nun könnte es ein Abkommen mit Israel geben, Kampfpause inklusive.
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Ein möglicher Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen in Israel hat konkretere Formen angenommen. Nach Darstellung der islamistischen Hamas sieht eine Abmachung auch ein fünftägige Kampfpause sowie die Einfahrt Hunderter Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen vor.
Beide Seiten seien einem Abkommen über eine Waffenruhe viel näher gekommen und hofften, dass dies bald geschehe, sagte Izzat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, laut Hamas-Telegramkanal dem Sender Al-Arabi. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte vor Soldaten: «Wir machen derzeit Fortschritte. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das Thema zu vertiefen, (...), aber ich hoffe, dass es bald gute Nachrichten geben wird.»
Konkret sollen israelischen Medienberichten zufolge mehr als 50 der etwa 240 am 7. Oktober aus Israel verschleppten Geiseln freikommen. Wie etwa die israelische Nachrichtenseite Ynet unter Berufung auf ranghohe Beamte berichtete, handelt es sich dabei um Kinder und Frauen. Für die Freilassung der Geiseln könnte Israel einer mehrtägigen Feuerpause zustimmen. Israel soll Berichten zufolge im Gegenzug 300 weibliche und minderjährige palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen.
Die im Gazastreifen festgehaltenen Zivilisten sollen den Angaben zufolge nach und nach freigelassen werden - jeden Tag zehn Menschen. Auch die Freilassung palästinensischer Häftlinge soll demzufolge schrittweise erfolgen.
Der Deal sieht den Berichten zufolge auch vor, dass 300 Lastwagen mit Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Treibstoff in den Gazastreifen einfahren dürfen. Die Hamas sagte demzufolge, sie habe der Vereinbarung zugestimmt.
Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt und 1200 Menschen getötet. Inzwischen ist die israelische Armee mit Tausenden Soldaten in den Küstenstreifen eingerückt - mit dem Ziel, die islamistische Terrororganisation zu entmachten und zu zerschlagen.
Zustimmung gilt als wahrscheinlich
In Israel gilt eine Zustimmung der Regierung zu einem Abkommen als wahrscheinlich. Für einen Gefangenenaustausch ist seit einer Gesetzesänderung von 2014 das Ja des gesamten Kabinetts notwendig. Demnach ist eine vorzeitige Entlassung von Gefangenen nur unter strengen Bedingungen möglich, etwa wenn sie der nationalen Sicherheit dient oder Teil einer außenpolitischen Vereinbarung ist.
Ob unmittelbar im Anschluss der Kabinettssitzung am Dienstagabend eine Vereinbarung bekanntgegeben wird, ist unklar. Ein Regierungssprecher sagte, Familien von betroffenen Terroropfern könnten noch Einspruch einreichen. «Nach israelischem Recht haben die Familien der Opfer von Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen und Blut an ihren Händen haben, das Recht, innerhalb von 24 Stunden vor dem Obersten Gerichtshof gegen ihre Freilassung Einspruch zu erheben», so der Sprecher.
Biden: «Sehr nah dran» an Geiselabkommen
US-Präsident Joe Biden rechnet mit einer baldigen Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Man sei «sehr nah dran» an einer Abmachung, sagte Biden in Washington. «Wir könnten also einige dieser Geiseln sehr bald nach Hause bringen. Aber ich will nicht ins Detail gehen.» Biden mahnte allerdings, dass nichts erreicht sei, bevor es tatsächlich erreicht sei. Im Moment sehe es aber «gut» aus.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte, man arbeite «sehr, sehr hart» an der Freilassung. Alle seien «hoffnungsvoll». Zu diesem heiklen Zeitpunkt werde man aber nichts sagen, was eine Einigung gefährden könne. Man müsse sehr vorsichtig damit sein. Schon einmal sei man nah an einer Einigung gewesen, habe es dann aber nicht geschafft, «über die Ziellinie zu kommen».
Weitere 25.000 Menschen fliehen in den Süden Gazas
Im Gazastreifen flohen am Montag nach Schätzungen weitere 25.000 Menschen aus dem Norden in den Süden. Tausende mussten trotz starker Regenfälle im Freien kampieren, weil die Notunterkünfte dort überfüllt sind, wie das UN-Nothilfebüro OCHA meldete. Viele hätten sich mit ihrem wenigen Hab und Gut vor und neben den Zufluchtsorten niedergelassen, in der Hoffnung, dort einigermaßen sicher zu sein und Nahrungsmittel und Trinkwasser zu bekommen.
Erneut Raketenalarm im Norden und Zentrum Israels
Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf das Zentrum Israels abgefeuert. Es habe Alarm in der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv sowie einigen weiteren Orten gegeben, teilte die israelische Armee mit. Im Zentrum Tel Avivs waren aus der Ferne dumpfe Explosionen zu hören.
Zudem sei Raketenalarm auch im Norden ausgelöst worden. Zuvor hatte die Armee berichtet, dass aus dem Libanon Raketen in Richtung Israel abgefeuert wurden. Das Militär reagiere mit Beschuss. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.
Ausreise von mehr als 220 Deutschen soll bevorstehen
Die israelische Armee kündigte eine vierstündige taktische Kampfpause aus humanitären Gründen in einem Stadtteil von Rafah im Süden an. In der Gegend liegt auch der gleichnamige Grenzübergang nach Ägypten.
Etwa 220 Deutsche sollten nach palästinensischen Angaben noch am Dienstag über Rafah ausreisen können. Auf einer entsprechenden Liste waren unter der Rubrik Deutschland insgesamt 224 Namen gelistet, zahlreiche mit dem Vermerk Doppelstaatsbürger. Insgesamt sollten demnach etwa 370 Menschen ausreisen können, darunter Schweden, Australier, Portugiesen und Franzosen. Über Rafah traf auch Personal und Material für ein geplantes Feldlazarett ein.
Laut Unicef dramatischer Wassermangel
Der Wassermangel im Gazastreifen nimmt nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef dramatische Ausmaße an. Die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten wachse täglich, sagte Unicef-Sprecher James Elder. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte mit, es gebe bereits Tausende Fälle von Windpocken, Durchfall-, Atemwegs- und Hauterkrankungen. Im Norden des Gazastreifens halten sich nach jüngsten Schätzungen von Unicef noch rund 700.000 Menschen auf.
Guterres gegen UN-Protektorat in Gaza
Der Gazastreifen sollte nach Kriegsende aus Sicht von UN-Generalsekretär António Guterres kein Protektorat der Vereinten Nationen werden. Er forderte stattdessen eine Übergangsphase, an der unter anderem die USA und arabische Staaten beteiligt sein sollten.
«Alle müssen zusammenkommen, um die Voraussetzungen für einen Übergang zu schaffen, der es einer gestärkten Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglicht, die Verantwortung im Gazastreifen zu übernehmen und auf dieser Grundlage schließlich entschlossen und unumkehrbar auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten», sagte er.
In dem Küstengebiet hatte 2007 die islamistische Hamas gewaltsam die Macht an sich gerissen. Eine Zweistaatenlösung sieht einen eigenständigen, mit Israel koexistierenden Staat Palästina vor.
Brics-Gruppe fordert dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg
Die Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer, der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, hat eine sofortige und dauerhafte humanitäre Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert. Es gelte, eine weitere Destabilisierung und Eskalation der Gewalt zu verhindern, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines virtuellen, außerordentlichen Treffens der Gruppe. Sie betonte zudem die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern.
An der Videoschalte hatten auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie Vertreter von Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten teilgenommen, die 2024 Mitglieder der Brics-Gemeinschaft werden. In ihrer Erklärung verurteilen die Brics-Staaten gleichermaßen Gewaltakte gegen palästinensische und israelische Zivilisten sowie Angriffe auf zivile Infrastruktur.
Die meisten Brics-Staaten nehmen zu dem Krieg eine andere Haltung ein, als westliche Länder wie Deutschland, die USA und Großbritannien, die hinter Israel stehen. Besonders in Afrika und Lateinamerika werden zahlreiche Pro-Palästina-Stimmen laut: hier werden die Palästinenser vor allem als Opfer der israelischen Besatzungspolitik betrachtet. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der aktuell Brics vorsitzt, wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Lediglich Indien lehnt sich als einziges Brics-Mitglied an die Haltung des Westens an und unterstützt weitgehend Israel in dem Konflikt.
