Immunität Trumps: Keine Entscheidung vom Obersten Gericht

Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt verhindern. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an.

Donald Trump meint, dass er für Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung vor Gerichten. Nun soll es der Supreme Court klären.

Können ehemalige US-Präsidenten für ihre Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Ein Berufungsgericht sagt: Ja. Doch das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

Stand Donald Trump am 6. Januar 2021 unter dem Schutz seiner Immunität als US-Präsident, als er seine Anhänger aufstachelte und behauptete, sein Wahlverlust war Betrug? Nun steht eine Anhörung an.

Können ehemalige US-Präsidenten für ihre Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Sonderermittler Smith will die Frage möglichst schnell vom Obersten Gericht klären lassen.