Regierung

Wahl in Spanien ohne klaren Sieger - Wiederholung möglich

Nach der Wahl in Spanien gibt es keinen klaren Sieger. Die Konservativen scheitern mit einer Allianz mit den Rechtspopulisten. Und auch die Sozialisten haben nur rechnerisch eine Mehrheit in Aussicht.

PP-Spitzenkandiat Alberto Núñez Feijóo wendet sich nach den Parlamentswahlen an seine Anhänger vor der Parteizentrale in Madrid. Foto: Manu Fernandez/AP
PP-Spitzenkandiat Alberto Núñez Feijóo wendet sich nach den Parlamentswahlen an seine Anhänger vor der Parteizentrale in Madrid.

Madrid (dpa) - Spanien steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) wurde am Sonntag zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit klar und kann auch zusammen mit der rechtspopulistischen Vox nicht regieren.

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Im linken Lager sieht es nicht viel besser aus: Der bisherige sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez hätte mit Hilfe mehrerer kleinerer Parteien zwar rechnerisch eine Mehrheit - tatsächlich ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass es zur Neuauflage seiner Koalitionsregierung kommt. Jetzt wird schon über eine abermalige Neuwahl spekuliert.

Sánchez (51) würde auch die Unterstützung der katalanischen Separatisten-Partei Junts des früheren Regional-Regierungschefs Carles Puigdemont benötigen, was als unwahrscheinlich gilt. Eine große Koalition zwischen PP und PSOE gilt wegen der starken Polarisierung der beiden Lager als ausgeschlossen. Der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft innehat, steht damit wohl eine lange Hängepartie bevor - und womöglich eine weitere Wahl.

Wahlsieger mit geringen Aussichten

Trotz geringer Aussichten reklamierte PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo (61) in der Wahlnacht das Amt des Regierungschefs für sich. «Ich übernehme die Aufgabe, Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufzunehmen», sagte er unter dem Jubel Tausender Anhänger in Madrid. Obwohl sich die PP um 47 Sitze auf 136 Sitze verbessern konnte, liegt die Mehrheit von 176 Sitzen in weiter Ferne. Auch mit den 33 Sitzen der Rechtsaußenpartei Vox reicht es nicht: Im Parlament fehlen für das angedachte Rechtsbündnis sieben Mandate.

Der sozialistische Ministerpräsident Sánchez erwies sich erneut als politischer Überlebenskünstler. Nach der schweren Schlappe der linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai, in deren Folge er die Wahlen vorgezogen hatte, konnte seine PSOE zwei Sitze hinzugewinnen. Künftig ist sie mit 122 Abgeordneten im Parlament vertreten. «Der Block des Rückschritts aus PP und Vox ist gescheitert», sagte Sánchez mit einiger Erleichterung. «Wir, die Spanien nach vorne bringen wollen, sind viel mehr.»

Die Vox-Partei, die 19 Sitze verlor, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass ihre Unterstützung für Feijóo einen Preis hat. Man werde keine Stimmen «verschenken», sagte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga. Parteichef Santiago Abascal machte Feijóo für das schlechte Abschneiden des rechten Lagers verantwortlich, weil die Konservativen um Untertützung aus dem linken Lager gebuhlt hätten.

Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus «Congreso de los Diputados» auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres vorgesehen. Sánchez hatte sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vorgezogen.