Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Bei seinem Ukraine-Besuch hat Verteidigungsminister Pistorius weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe versprochen. In Kiew ist von einem «starken Unterstützungspaket» die Rede. Die News im Überblick.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die neue Militärhilfe für die Ukraine bei seinem Besuch in Kiew verkündet. Foto: Kostiantyn Liberov/AP/dpa
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die neue Militärhilfe für die Ukraine bei seinem Besuch in Kiew verkündet.

Kiew (dpa) - Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt.

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EU-Ratspräsident Charles Michel sagte der Ukraine Bemühungen für einen möglichst schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu. Und die Vereinten Nationen veröffentlichten neue Angaben zur Zahl der Zivilisten, die durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bislang getötet und verletzt wurden.

Selenskyj: «Starkes Unterstützungspaket aus Deutschland»

Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM enthalten sollen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft: «Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden.» Es handele sich um «ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland».

Pistorius hatte die neue Militärhilfe bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter enthalten sein.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb von vier Iris-T-Systemen. Nach Angaben auf einer Übersichtsliste des Verteidigungsministeriums hat Deutschland bereits drei Systeme vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine geliefert. Vor Pistorius' jüngster Ankündigung waren dort zudem bereits fünf weitere dieser Systeme angekündigt. Zu den von der Ukraine seit längerem geforderten deutschen Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius unterdessen nur: «Es gibt keine neuen Informationen zu Taurus.»

EU-Ratspräsident: Einsatz für Verhandlungen mit Ukraine

EU-Ratspräsident Michel, der ebenfalls nach Kiew gereist war, sicherte der Ukraine ebenso wie der benachbarten Republik Moldau volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu. Er beabsichtige, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die 27 Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass es im Dezember eine positive Entscheidung brauche, sagte er.

Die Ukraine und Moldau warten auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen. Das Ergebnis ist offen. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen.

EU stellt Ukraine weitere 1,5 Milliarden bereit

Die Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union. «Das hilft uns, die ökonomische Stabilität unter Kriegsbedingungen zu wahren», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Insgesamt habe Kiew bereits über 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr von der EU erhalten. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) über die Zahlung informiert. Ihren Angaben nach hat Brüssel die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vor knapp 21 Monaten mit 85 Milliarden Euro unterstützt.

UN: Mindestens 10.000 Zivilisten getötet

Seit Russlands Einmarsch vor 21 Monaten haben die Vereinten Nationen in der Ukraine mindestens 10.000 getötete Zivilisten registriert - darunter mehr als 560 Kinder. Da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, dürfte die tatsächliche Opferzahl jedoch in Wirklichkeit noch «erheblich höher» sein, teilte das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf mit. Zudem seien mithilfe der vor Ort stationierten UN-Beobachter bislang mehr als 18.500 verletzte Zivilisten registriert worden.

USA befürchten iranische Raketenlieferungen an Russland

Die US-Regierung befürchtet, dass der Iran Russland künftig mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte. Als Gegenleistung für diese Unterstützung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Bei einem Besuch im Iran im September seien Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter. «Wir sind daher besorgt, dass der Iran erwägt, Russland jetzt mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen.»