Kurz vor den Midterms: Zwist bei den Demokraten in Michigan
In Michigan hat sich eine Demokratin überraschend für den republikanischen Kandidaten für einen US-Senatssitz ausgesprochen. Der Fall schlägt hohe Wellen - und Präsident Trump freut sich.
Washington (dpa) - Kurz vor den US-Parlamentswahlen stellt ein verblüffender Schulterschluss die oppositionellen Demokraten in den USA vor eine Zerreißprobe. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens sprach sich am Sonntag überraschend für den republikanischen Kandidaten für einen Senatssitz in Michigan, Mike Rogers, aus. Mittlerweile hat die unerwartete Abkehr vom Bewerber der eigenen Partei, dem bekannten linken Demokraten Abdul El-Sayed, auch die US-Hauptstadt Washington erreicht – die Demokraten im Parlament zeigten sich frustriert. Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich ein.
Stevens warf ihrem Parteikollegen Abdul El-Sayed eine von Hass geprägte Kampagne vor und kritisierte, dass er mit umstrittenen Persönlichkeiten wie dem linken Streamer Hasan Piker kooperiere. Daher befürworte sie die Kandidatur des Republikaners Rogers. Zuvor war Stevens bei einer parteiinternen Vorwahl gegen El-Sayed gescheitert – dieser tritt nun gegen den Republikaner in dem Bundesstaat an.
An diesem Dienstag werden in den USA 35 von 100 Senatoren und alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während sich im Senat kein klares Bild abzeichnet. Erste Ergebnisse dürften nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht zum Mittwoch bekanntwerden - wann dann die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern feststehen, ist unklar.
Stevens und Rogers rücken «Hass» durch El-Sayed in den Fokus
Stevens warb bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten für den Republikaner Rogers. Mehrfach wurde die Demokratin dabei von Anwesenden als «Verräterin» beschimpft. «Wir haben beschlossen, dass der Hass manchmal so laut wird, dass er einige unserer Bürger in diesem Bundesstaat gefährdet», erläuterte Rogers das gemeinsame Auftreten. Zudem verwies er auf Risiken für jüdische Bürger, die durch El-Sayed aus seiner Sicht entstehen.
Trump und seine Republikaner hatten El-Sayed im Wahlkampf zu einem zentralen Feindbild gemacht. Sie stellten ihn als radikal linken «Kommunisten» dar und rückten ihn in die Nähe von Islamisten. Trump selbst ging so weit, ihn als «radikalen Dschihadisten» zu bezeichnen. Auch Rogers unterstellte El-Sayed eine «extreme Ideologie».
El-Sayed wäre bei einem Wahlerfolg der erste muslimische Senator der USA. Zu seinen Kernforderungen gehören eine allgemeine staatliche Krankenversicherung und eine stärkere Besteuerung von Superreichen.
El-Sayed zeigte sich vor Journalisten unbeeindruckt von dem ungewöhnlichen Schulterschuss zwischen Stevens und Rogers: «Am Ende des Tages denke ich eigentlich gar nicht an Haley Stevens», sagte er. Stevens vertritt seit 2019 einen Wahlkreis des Bundesstaates im Repräsentantenhaus, sie kandidiert nun nicht erneut.
Trump: Stevens sollte Republikanern beitreten
Präsident Trump zeigte sich hocherfreut. Stevens habe das ausgesprochen, was nur wenige wagen würden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social: «Ihre Anhängerschaft ist riesig, und der Respekt seitens der Bürger von Michigan, speziell aus unserer afroamerikanischen und jüdischen Gemeinschaft, ist praktisch unvergleichlich.» Bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa sprach Trump eine Einladung an Stevens aus, sich seiner Partei anzuschließen. In der Vergangenheit hatte Trump sich noch kritisch über sie geäußert.
Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der derzeitige demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warfen Stevens unterdessen «Verrat» vor. Auch unter Stevens' engsten Mitarbeitern gab es Unmut. Wie die «New York Times» und «The Hill» berichteten, kündigten ihr langjähriger Bürochef und ihr Kommunikationsleiter.
