Lula gewinnt Wahl in Brasilien - Bolsonaro protestiert
Linken-Ikone Lula bejubelt ein historisches Comeback, sein rechter Rivale Flávio Bolsonaro will das Ergebnis der Präsidentenwahl anfechten. Stehen Brasilien wieder turbulente Zeiten bevor?
Brasília (dpa) - Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach einem Rückstand in der ersten Runde und einer überraschenden Aufholjagd die Stichwahl in Brasilien gewonnen - sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen. Wegen einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale werde er juristische Schritte einlegen, kündigte der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an. Das Oberste Wahlgericht erklärte den 80-jährigen Linkspolitiker Lula zuvor mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger.
Damit könnten Brasilien erneut politisch turbulente Zeiten nach einer Wahlniederlage des rechten Lagers bevorstehen. 2023 hatten wütende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine Wahlniederlage ebenfalls nicht anerkennen wollte, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt und einem Ämterverbot belegt, weshalb sein Sohn Flávio nun an seiner Stelle antrat.
Lula trotzt dem regionalen Trend
Mit Lulas Sieg bleibt Brasilien aufgrund seines geopolitischen Gewichts ein wichtiger Gegenpol zum Rechtsruck in Lateinamerika: Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien rechte Regierungen ans Ruder gekommen. Die «Washington Post» wertete Lulas Sieg als Rückschlag für Trump, der versucht habe, «einen konservativen, den USA nahestehenden Block in ganz Lateinamerika aufzubauen».
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beglückwünschte Lula zur Wiederwahl. «Ich freue mich darauf, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien gemeinsam weiter zu vertiefen», schrieb er auf der Plattform X. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte: «Demokratie und Multilateralismus haben in Brasilien gesiegt.» Die Partnerschaft Europas mit Brasilien floriere, und gemeinsam werde man sich weiterhin eng für freien und offenen Handel einsetzen.
Auch lateinamerikanische Staatschefs aus dem rechten politischen Spektrum würdigten den Wahlsieger trotz ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung, darunter Chiles Präsident José Antonio Kast und Perus Präsidentin Keiko Fujimori. Mexikos linksstehende Präsidentin Claudia Sheinbaum freute sich mit ihm über den Wahlsieg. Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez, der unter großem Druck steht und für den 29. November vorgezogene Neuwahlen ausrief, schrieb auf X: «Was in Brasilien geschehen ist, wird auch in Spanien geschehen. Das Comeback des globalen Progressivismus hat gerade erst begonnen.»
Ein historisches Comeback
Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit rund 45 Prozent noch hinter Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Letztlich gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem Kandidaten, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl aufzuholen. Mit dem Wahlsieg kann Lula auch zum ersten brasilianischen Präsidenten werden, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein - sofern Bolsonaros Widerstand erfolglos bleibt.
«Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner», sagte Lula mit rauer Stimme und sichtlich erschöpft vom harten Wahlkampf. Damit spielte er auf seinen Herausforderer an, dem er wiederholt Lügen und die Leugnung von Fakten vorgeworfen hatte. Im Anschluss zeigte er sich vor jubelnden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo - und sang gemeinsam mit ihnen die Nationalhymne.
Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um die Wiederwahl Lulas zu feiern. Jedoch sind auch viele Brasilianer, die auf einen Bolsonaro-Sieg gehofft hatten, enttäuscht von dem Resultat. Das größte und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten, angesichts der Reaktion des Wahlverlierers dürfte sich das kaum ändern - im Gegenteil.
Gericht verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale
Flávio Bolsonaro kündigte nach der Niederlage an, das Ergebnis wegen der kurz vor Schließung der Wahllokale verfügten Verlängerung der Öffnungszeiten anzufechten. Er könne das Resultat unmöglich anerkennen, sagte der Senator vor Journalisten. Die Entscheidung sei ein «inakzeptabler» Verstoß gegen die Chancengleichheit.
Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag von Lulas Wahlkampfteam landesweit bis 19.00 Uhr verlängert, weil Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr und dadurch entstandene Schwierigkeiten für Wähler gemeldet worden waren. Auch Flávio Bolsonaros Lager hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.
Soziale Erfolge und wirtschaftliche Probleme
Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen. Unter Lula sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.
Gleichzeitig blieb der Unmut über gestiegene Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Viele Wähler wünschten sich eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, dass Lulas Kampagne zu lange auf frühere Erfolge gesetzt habe - und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Wahlrunde habe sie stärker versucht, auch Wähler außerhalb des linken Lagers anzusprechen.
Kriminalität treibt Bürger um
Öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Kriminelle Organisationen verfügen über erheblichen Einfluss, viele Bürger fühlen sich unsicher. Lula kündigte ein eigenes Ministerium für öffentliche Sicherheit an. Bolsonaro warb mit einer harten Sicherheitspolitik und kündigte den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors an.
Im Wahlkampf griffen sich beide auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken werde. Lula warf seinem Herausforderer vor, das Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Außerdem warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies diese Anschuldigung zurück.
In seiner vierten Amtszeit muss der ehemalige Gewerkschafter nun mit einer starken rechten Opposition im Kongress regieren. Seine Erfahrung als politischer Verhandler sei dabei ein Vorteil, sagte Maximilian Hedrich von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zugleich werde Lula stärker denn je auf Kompromisse angewiesen sein.
Schwieriges Verhältnis zu Washington
Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine stärkere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington, die seine Anhänger unter der Führung Jair Bolsonaros kritisiert und unter Flávio befürchtet hatten. «Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes», hatte Lula zuletzt gesagt. Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.
Was den Amazonas angeht, wird Lula seinen bisherigen Kurs wohl fortsetzen. Die Entwaldung ging unter seiner Regierung zwar deutlich zurück, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte - und vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist er ohnehin weit entfernt.
