Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden. Sie möchte den Einfluss der Justiz beschränken. Der Widerstand dagegen wächst, aber auch die Angst vor einem Bürgerkrieg.

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran. Die Protestbewegung droht mit «nie dagewesenem» Widerstand.

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um. Das Entgegenkommen von Ministerpräsident Netanjahu scheint den Demonstranten nicht auszureichen.

Die Regierung in Israel hat die umstrittene Justizreform zwar aufgeschoben, doch deren Gegner halten an ihrem Protest fest. Hunderttausende versammelten sich nach eigenen Angaben in rund 150 Orten.

Seit Wochen treibt Israels rechts-religiöse Regierung mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform voran. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es erneut zu Massenprotesten. Nun lenkt der Regierungschef ein.