Ministerin: Israel darf Steuergelder nicht einbehalten

Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir gilt als Scharfmacher. Nun stellt eine UN-Resolution einen «Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» in Aussicht. Das ärgert ihn.

Eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro soll Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen im Westjordanland sichern. Die Entscheidung darüber ist in der Koalition aber noch nicht gefallen.

Die US-Visa-Sanktionen gegen Mahmud Abbas und andere Palästinenservertreter sorgen in der EU für Frust und Empörung. Kann eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten etwas bewegen?

Die Entwicklungsministerin besucht Viertel in Jerusalem, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden. Der Gaza-Krieg und die Siedler-Aktivitäten belasten das deutsch-israelische Verhältnis.

Palästinenserpräsident Abbas hat der neu gebildeten Regierung unter Ministerpräsident Mustafa per Dekret sein Vertrauen ausgesprochen. 22 der 23 Minister gehören keiner Partei an, acht stammen aus dem Gazastreifen.