Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber

Fünf Monate nach der Wahl hat Österreich eine neue Regierung. Sie will den Standort stärken, das Budget konsolidieren und die irreguläre Migration bekämpfen. Aber noch wartet eine Hürde.

Mit der Bezahlkarte für Geflüchtete will Hessen Zahlungen an Schleuser und Verwandte verhindern. Der monatliche Bargeldanteil ist auf 50 Euro gedeckelt. Eine Großstadt hat andere Vorstellungen.

Um die irreguläre Migration abzubremsen, verschärfen die Niederlande Grenzkontrollen zu Belgien und Deutschland. Doch viel wird sich nicht ändern. Die Grenzpolizei hat zu wenig Leute.

Die neue Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Die Niederlande sollen «so unattraktiv wie möglich» werden. Die radikal-rechte Asylministerin will die Notbremse ziehen.

Die Inflation schlägt auch auf die Unterbringung von Asylsuchenden durch. Schwarz-Rot in Hessen vereinbart daher höhere Zahlungen an Kommunen. Um wie viel Geld geht es?