Polen plant ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren. Ministerpräsident Tusk muss mit einer Blockade-Politik des neuen Präsidenten rechnen. Deshalb geht er in die Offensive.

Polens Regierung wirft dem Nachbarn Belarus vor, Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun soll das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Doch ein Koalitionspartner von Donald Tusk legt sich quer.

Seit 2021 gilt in Polen ein verschärftes Abtreibungsrecht, das für heftige Proteste gesorgt hatte. Die neue Regierung von Ministerpräsident Tusk plant nun Lockerungen.

Fahrzeuge würden strenger auf illegal Einreisende kontrolliert, heißt es aus Warschau. Sowohl Polen als auch die Slowakei gehören dem Schengenraum an - solch ein Vorgehen ist deshalb nicht die Norm.

In Polen stehen die Parlamentswahlen bevor. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sorgt mit einem skurrilen Wahlspot jetzt für Aufregung.