Russland

Prozess: Beschwerde von Kremlgegner Nawalny abgewiesen

Am Dienstag beginnt ein neuer Prozess gegen den Kremlgegner. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Straflager. Die Anklageschrift ist umfangreich, Nawalny bat um mehr Zeit zur Sichtung. Ein Gericht weist das zurück.

Kremlgegner Nawalny wurde in einem Prozess bereits zu neun Jahren Straflager verurteilt. Foto: Uncredited/Moscow City Court Press Service/AP
Kremlgegner Nawalny wurde in einem Prozess bereits zu neun Jahren Straflager verurteilt.

Moskau (dpa) - Noch vor dem offiziellen Beginn eines neuen Prozesses gegen ihn hat der bereits inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny vor Russlands Justiz eine Niederlage erlitten.

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Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau wies am Mittwoch eine Beschwerde Nawalnys zurück, der um mehr Zeit gebeten hatte, um die sehr umfangreiche Anklageschrift zu sichten. Am kommenden Dienstag (6. Juni) soll laut Gericht das Verfahren wegen angeblichen «Extremismus» gegen Nawalny beginnen, wofür ihm im schlimmsten Fall 30 Jahre Straflager drohen.

Aktuell ist der 46-Jährige, der international als politischer Gefangener gilt, zu neun Jahren Haft verurteilt. Mehr als zwei hat er bereits abgesessen. Laut seiner Sprecherin Kira Jarmysch soll der neue Prozess nicht im Gericht, sondern direkt im Straflager etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau abgehalten werden.

Sieben Anklagepunkte gegen Nawalny

Insgesamt hat die russische Justiz sieben Anklagepunkte gegen Nawalny formuliert, darunter Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation und Verharmlosung des Nazismus. Der Kremlgegner weist das zurück. Vor zwei Jahren hat das Moskauer Stadtgericht, vor dem auch dieser Prozess nun stattfinden soll, bereits den von Nawalny gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) für extremistisch erklärt. Der FBK hat eine Reihe von Materialien über Korruption in Russlands Machtapparat bis hin zu Präsident Wladimir Putin veröffentlicht.

Nawalny, der als bekanntester Gegner Putins gilt, wurde im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Der Oppositionelle wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter der Vergiftung zu stecken. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

Zuletzt machte Nawalnys Team immer wieder auf die menschenunwürdigen Zustände aufmerksam, unter denen der Politiker inhaftiert ist. So wird er etwa schon seit Monaten fast ununterbrochen in eine zwei mal drei Meter kleine Isolationszelle gesteckt. Auch internationale Menschenrechtler sprechen von Folter.