EU

Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren. Ein Bericht weckt nun Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen.

Die EU-Kommission wirft Ungarn um Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Die EU-Kommission wirft Ungarn um Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben.
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