Transparenz

Impfstoff-Deal per SMS? Von der Leyen unterliegt vor Gericht

Milliardenschwere Geschäfte übers Handy? Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Nachrichten gibt es ein klares Urteil gegen die Kommission. Es könnte über den Einzelfall hinaus wirken.

Von der Leyen mit Schlappe vor Gericht (Archivbild). Foto: John Thys/Pool AFP/AP/dpa
Von der Leyen mit Schlappe vor Gericht (Archivbild).

Luxemburg (dpa) - Die «New York Times» hat im Rechtsstreit um die Herausgabe von SMS von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen deutlichen Sieg errungen. Die Zeitung und ihre Journalistin hätten relevante Anhaltspunkte für die Existenz von Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla dargelegt, urteilten die Richterinnen und Richter am EU-Gericht in Luxemburg. Die Kommission hingegen halte an ihrem Standpunkt fest, es lägen keine relevanten Nachrichten vor, die herausgegeben werden könnten - ohne das hinreichend zu begründen.

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