Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig

Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz feste Grenzkontrollen angeordnet. Die Zahl unerlaubter Einreisen sinkt derzeit stark.

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen. Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bleiben aber, um Schleusungskriminalität zu bekämpfen.

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet.

2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor. Laut der Linken gibt es «klare Indizien dafür, dass die Bundespolizei Schutzsuchende rechtswidrig zurückweist».