US-Supreme Court

Supreme Court gibt Trump Schonfrist bei Entwicklungshilfe

Nach dem Urteil einer Vorinstanz hätte die US-Regierung Milliardenzahlungen an Hilfsorganisationen freigeben müssen. Das höchste US-Gericht hat die Schonfrist erst einmal verlängert.

Der Supreme Court hat eine Frist für die US-Regierung zur Freigabe von Milliardensummen zunächst einmal verlängert (Archivbild). Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Der Supreme Court hat eine Frist für die US-Regierung zur Freigabe von Milliardensummen zunächst einmal verlängert (Archivbild).

Washington (dpa) - Das höchste US-Gericht erspart der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst, eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte freizugeben. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, das am Mittwoch um 23.59 Uhr (Ortszeit) ausgelaufen wäre - dann hätte die Regierung die Zahlungen freigeben müssen. Der Supreme Court verlängerte nun die Frist auf unbestimmte Zeit, um sich zunächst ein besseres Bild von der Situation machen zu können. 

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