Migrationspolitik

Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern weiter aus

Die US-Regierung will angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador überstellen. Nun macht der Supreme Court eine weitere Ansage, die Trump missfällt.

Präsident Trump hatte das Oberste US-Gericht eingeschaltet. (Archivbild) Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Präsident Trump hatte das Oberste US-Gericht eingeschaltet. (Archivbild)

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf eine Gruppe venezolanischer Migranten weiterhin nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof der USA verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten Alien Enemies Act ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.

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