Trumps Etatentwurf: Viele Kürzungen, aber mehr fürs Pentagon

Er wünsche sich, dass sich Bildungsministerin Linda McMahon selbst abschaffe, hatte der US-Präsident erklärt. Nun erteilt er schriftlich einen entsprechenden Arbeitsauftrag.

Die Behörde war dem US-Präsidenten schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat er einen entscheidenden Schritt unternommen.

Diese Woche hatte Finanzminister Lorz den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. Nach Ansicht der Landtagsopposition werden darin die falschen Akzente gesetzt.

Die Opposition sieht den Haushaltskompromiss der Ampel als Mogelpackung an. Die Probleme des Landes würden nicht gelöst. Bundeskanzler Scholz kommt zu einer ganz anderen Einschätzung.

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Von Linken-Parteichefin Janine Wissler gibt es viel Kritik: Der Entwurf sei unsozial und ungerecht. Kritik gibt es auch von der Union.