Epstein-Akten: Europarat hebt Immunität von Jagland auf
Norwegens Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland war Generalsekretär des Europarates. Die Epstein-Akten bringen ihn in Bedrängnis: Hat er Geschenke angenommen? Die Organisation hebt seine Immunität auf.
Straßburg/Oslo (dpa) - Gegen den durch den Epstein-Skandal in Korruptionsverdacht geratenen norwegischen Ex-Ministerpräsident Thorbjørn Jagland kann weiter ermittelt werden. Der Europarat hob auf Anfrage Norwegens Jaglands Immunität in Bezug auf seine Amtszeit als Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation von 2009 bis 2019 auf.
Die norwegische Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität untersucht, ob Jagland während seiner Amtszeit als Generalsekretär Geschenke, Reisen und Kredite angenommen hat. Das legen laut der Nachrichtenagentur NTB Informationen aus den Akten rund um den Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein nahe.
Die Dokumente sollen demnach zeigen, dass Jagland zwischen 2016 und 2018 mehrfach Kontakt mit dem US-Geschäftsmann hatte. In diesem Zeitraum war der Norweger sowohl Generalsekretär des Europarates als auch Mitglied des norwegischen Nobelkomitees. Von 2009 bis 2015 war er dessen Vorsitzender.
Als Ex-Generalsekretär des Europarates hatte Jagland bislang Immunität, das heißt er konnte nicht strafrechtlich verfolgt werden. Sein Mandant habe mit der Aufhebung der Immunität gerechnet, sagte Jaglands Anwalt der NTB. Jagland habe der zuständigen Ermittlungsbehörde bereits Unterlagen übermittelt und wolle sie «bei der weiteren Aufklärung des Sachverhalts» unterstützen.
