US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen
Gibt es bald neue US-Sanktionen gegen Russland? Ein Gesetz dazu hat nun das US-Parlament passiert. Der Schritt könnte auch die Beziehungen zu China belasten.
Washington (dpa) - In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck zu setzen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert.
Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Es geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.
Was das Gesetz vorsieht
Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.
Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.
Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. «Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen», betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.
Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Wie das Gesetz sich auf die Beziehungen zu China auswirken könnte
Bisher schreckte Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.
In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet - die Einladung hatte Trump auf seiner Chinareise ausgesprochen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen schon lange einen heftigen Handelskonflikt.
Was das Gesetz für die Ukraine bedeutet
Der Kongress setzt mit dem Gesetz ein Zeichen gegen Kremlchef Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den dieser seit Februar 2022 brutal führt. Zugleich macht das Gesetz auch dem eigenen Präsidenten Druck, auf Putin einzuwirken. Ob Trump die weitgehenden Befugnisse des Sanktionsgesetzes ausschöpfen wird, war im Vorfeld noch unklar.
Trump hatte im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit suggeriert, er könne den Krieg binnen eines Tages zu einem Ende bringen. Die USA sehen sich als Vermittler in dem Krieg, bislang kam es allerdings nicht zu nennenswerten Fortschritten. Trump sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, Putin wegen dessen Krieg bislang nicht genug unter Druck zu setzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz für Russland-Sanktionen bereits im August begrüßt, als es den Senat passierte.
Dass es nun auch das Repräsentantenhaus passiert hat, war kein Selbstläufer. Einige hochrangige Demokraten betonten in einer Stellungnahme vor ein paar Tagen zwar, dass sie für eine Unterstützung der Ukraine seien. Sie kritisierten aber, dass das nun verabschiedete Gesetz, die Zoll-Befugnisse des US-Präsidenten drastisch ausweiten würde. Gleichzeitig bemängelten sie, dass das Gesetz nicht garantiere, dass tatsächlich auch neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden.
Wie sich Trump zuvor zu dem Gesetz äußerte
Der erste Entwurf für das Gesetz wurde bereits im Jahr 2025 eingebracht. Das Vorhaben steckte dann allerdings lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams, der als treibende Kraft hinter dem Gesetz galt, setzten sich seine Kollegen in der Kongresskammer für eine rasche Verabschiedung ein. Diese erfolgte dann Anfang August, wenige Wochen nach seinem Tod.
Trump wurde bereits im Juli darauf angesprochen, ob er das Paket für neue Russland-Sanktionen unterzeichnen würde, falls es den Kongress passieren sollte. Er legte sich daraufhin nicht eindeutig, deutete aber Unterstützung an. «Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte», sagte der US-Präsident damals im Weißen Haus. «Das war sein Anliegen.» Graham, der kurz vor seinem Tod noch in der Ukraine war und dort auch Fortschritte bei dem Sanktionspaket verkünden konnte, habe die Sanktionen mehr als alles andere gewollt und die Chancen stünden gut, dass sie umgesetzt würden.
