USA

US-Schuldenstreit: Biden sagt Besuch in Australien ab

Ein haushaltspolitischer Streit mit den Republikanern ist kurz davor, in eine Wirtschafts- und Finanzkrise auszuarten. Trotz zuletzt positiver Zeichen verkürzt der US-Präsident nun eine wichtige Reise.

Wegen des Schuldenstreits wird US-Präsident Joe Biden nach dem G7-Gipfel in Japan nicht nach Australien und Papua-Neuguinea reisen. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Wegen des Schuldenstreits wird US-Präsident Joe Biden nach dem G7-Gipfel in Japan nicht nach Australien und Papua-Neuguinea reisen.

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat wegen einer drohenden Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde bereits am Sonntag nach Beendigung des G7-Gipfels in Japan in die Vereinigten Staaten zurückkehren, um an Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses teilzunehmen. Er wolle sicherzustellen, dass der Kongress fristgerecht Maßnahmen ergreife, um einen Zahlungsausfall abzuwenden.

Newsletter

Holen Sie sich den WNOZ-Newsletter und verpassen Sie keine Nachrichten aus Ihrer Region und aller Welt.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Biden habe mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass er seine Reise nach Australien verschieben werde, hieß es vom Weißen Haus weiter. Außerdem habe Biden ihn zu einem offiziellen Staatsbesuch zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen. Das Weiße Haus habe sich auch mit dem Büro des Premierministers von Papua-Neuguinea, James Marape, in Verbindung gesetzt, um diesen über die Änderungen zu informieren.

Zeichen auf eine Annäherung

Hintergrund ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin. Nach einem hochrangigen Treffen im Weißen Haus hatte es jedoch Zeichen auf eine Annäherung gegeben. Biden ließ mitteilen, «dass an einer Reihe schwieriger Themen noch viel zu arbeiten sei, er jedoch optimistisch sei, dass es einen Weg zu einer verantwortungsvollen, parteiübergreifenden Haushaltsvereinbarung gebe». Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch drauf einstellen, Abstriche zu machen.

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

Gefahr einer globalen Finanzkrise

US-Finanzministerin Janet Yellen warnte, ein möglicher Zahlungsausfall der Regierung könnte bereits am 1. Juni eintreten. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.

Biden versuchte in den vergangenen Wochen in diversen Verhandlungsrunden eine Lösung in dem Streit zu finden - bislang ohne Erfolg. Sowohl er als auch Yellen warnten vor einer «Katastrophe», falls es tatsächlich zu einem Zahlungsausfall der Regierung käme.

G7-Gipfel in unsicheren Zeiten

Zu den G7-Staaten gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe kommen von Freitag bis Sonntag (19. bis 21. Mai) in Hiroshima zu ihrem diesjährigen Gipfel zusammen. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Problemen der Weltwirtschaft dürfte es bei dem Gipfel auch um die Rolle Chinas gehen.

Im Anschluss hatte Biden eigentlich Besuche im Inselstaat Papua-Neuguinea und Australien geplant. In Sydney hatte er am 24. Mai zusammen mit den Regierungschefs von Japan, Indien und Australien am Treffen des sogenannten Quad-Bündnisses teilnehmen wollen.