Kein Durchbruch im Bahn-Tarifstreit - Angebot abgelehnt
Stillstand im Tarifstreit bei der Bahn: Ein weiteres Angebot des Konzerns lehnt die Gewerkschaft EVG ab. Nun wartet sie auf eine Verbesserung. Sonst drohen wieder Warnstreiks.
Fulda (dpa) - Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn sind die Verhandlungen festgefahren. Die Gewerkschaft EVG wies ein neues Angebot des Konzerns in der dritten Gesprächsrunde in Fulda zurück, wie Verhandlungsführer Kristian Loroch mitteilte. Sowohl in Höhe als auch Laufzeit sei der Vorschlag nicht verhandlungsfähig. Die Bahn müsse nachbessern. Mit einem weiteren Angebot war nicht mehr zu rechnen.
Die Deutsche Bahn hatte zunächst eine stufenweise steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2850 Euro in Aussicht gestellt. Die erste Tranche von 1250 Euro sollte gleich nach Ende der Verhandlungen fließen. «Danach dann acht Monate lang 200 Euro», sagte Personalvorstand Martin Seiler.
Ab 1. März des kommenden Jahres soll es dann 5 Prozent mehr für die unteren und mittleren Lohngruppen geben sowie 4 Prozent für die oberen. Weitere 5 beziehungsweise 4 Prozent folgen dann im August. Insgesamt hätte der Vertrag eine Laufzeit von 27 Monaten.
EVG: Keine Grundlage für Verhandlungen
«Das ist ein Riesenpaket, das sich am Volumen des öffentlichen Dienstes orientiert», argumentierte Seiler. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hatten sich die Tarifparteien ebenfalls auf eine stufenweise Inflationsausgleichsprämie und daraufhin mindestens 340 Euro brutto mehr für jeden Beschäftigten geeinigt.
Doch die EVG sieht in dem Bahnvorschlag keine Grundlage für Verhandlungen. Die tabellenwirksamen Erhöhungen ab dem kommenden Jahr bedeuteten für die eigene vorgeschlagene Laufzeit von einem Jahr maximal 150 Euro mehr im Monat, betonte Loroch. Diese Berechnung berücksichtigt indes nicht die von der Bahn vorgeschlagene längere Laufzeit und lässt auch die steuerfreien Einmalzahlungen außen vor. «Eine 27-monatige Laufzeit ist für uns zudem inakzeptabel», hieß es.
Die Gewerkschaft fordert 650 Euro mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen bei einer Laufzeit von einem Jahr.
Wie geht es weiter?
Ein weiterer Knackpunkt blieb der Mindestlohn. Das Thema sei nicht geklärt, sagte Loroch. Wenige Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen beim Unternehmen lediglich über Zulagen.
Noch vor den inhaltlichen Tarifgesprächen will die EVG den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro je Stunde in den Tariftabellen festsetzen. Die Bahn wiederum bekräftigte ihren Vorschlag eines Mindestlohns von 13 Euro, der ab August 2024 in die Tabellen auftauchen soll. Das lehnt die Gewerkschaft strikt ab.
Beide Tarifgruppen hätten sich zu internen Gesprächen zurückgezogen, hieß es. Die EVG will, dass die Bahn beim Angebot nachbessert. Alle stünden auch am Mittwoch für Gespräche zur Verfügung, teilten Bahn und EVG jeweils mit. Entwicklungen in der Nacht waren zunächst nicht zu erwarten. Sollten die Gespräche ergebnislos unterbrochen werden, drohen weitere Warnstreiks. Die Gewerkschaft hatte zuletzt am Freitag den Fern- und Regionalverkehr für einige Stunden lahmgelegt. Loroch deutete an, dass weitere Eskalationen denkbar seien.
