Todesurteil gegen Deutsch-Iraner bestätigt

Teheran/Berlin (dpa) - Der Oberste Gerichtshof im Iran hat das umstrittene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt. Das sagte Justizsprecher Massud Setajeschi. Die entsprechenden Maßnahmen zur Vollstreckung sollen eingeleitet werden, sobald das zuständige Gericht informiert wurde, sagte Setajeschi weiter. Ein genauer Zeitpunkt war nicht bekannt.

Ein Revolutionsgericht hatte den 68-Jährigen im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, diplomatische Konsequenzen zu ziehen. «Die iranische Justiz hat hier erneut ihre menschenrechtswidrige Praxis angewandt, Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren zu bestätigen», sagte Iran-Experte Dieter Karg laut Amnesty-Mitteilung.

«Zu keinem Zeitpunkt den Ansatz eines fairen Prozesses»

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf Twitter: «Wir fordern Iran auf, dieses willkürliche Urteil unverzüglich rückgängig zu machen.» Die Bestätigung des Todesurteils gegen Sharmahd sei inakzeptabel. «Jamshid Sharmahd hatte zu keinem Zeitpunkt den Ansatz eines fairen Prozesses», so Baerbock. Man setze sich mit allen Kräften für Sharmahd und gegen die Vollstreckung des Urteils ein. Der deutsche Botschafter in Iran habe sofort eine Dienstreise abgebrochen und befinde sich auf dem Weg zurück nach Teheran, um bei den iranischen Behörden zu intervenieren.

Die Tochter Sharmahds, Gazelle, kritisierte die Bundesregierung dafür, zu langsam gehandelt zu haben. «Ich habe seit 1000 Tagen davor gewarnt, dass das passiert. Dass mein Vater jetzt hingerichtet werden soll, ist das Resultat der Untätigkeit unserer Regierung», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wo waren denn die ernsthaften Konsequenzen, von denen Frau Baerbock gesprochen hat, als ein deutscher Staatsbürger entführt und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt wurde?», sagte sie.

CDU-Chef Friedrich Merz, der Sharmahds politische Patenschaft übernommen hatte, zeigte sich auf Twitter schockiert. «Ich fordere das Regime im Iran erneut auf, Jamshid Sharmahd sofort die Ausreise in sein Heimatland Deutschland zu ermöglichen!», schrieb Merz.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bestätigung des Todesurteils entbehre jeder rechtsstaatlichen Grundlage und dürfe nicht hingenommen werden. Sie sprach von «mafiösen Mitteln» aus Teheran und kritisierte auch das Verfahren als grob unfair. «Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd abzuwenden», so Esken.

Engagement in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe «Tondar»

Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück.

Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe «Tondar» (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.

Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen haben auch einen iranischen Pass. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Kritiker werfen Teheran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage.